Ergebnisse der Runden-Tisch-Diskussion: Voraussetzungen für die Verabschiedung eines Lobbying-Gesetzes geschaffen

12.10.2023

Die Voraussetzungen für die Einführung eines Lobbygesetzes in Bosnien und Herzegowina, insbesondere in der Republika Srpska, wurden auf einer Konferenz mit dem Thema „Lobbying: Herausforderungen und Perspektiven“ in der Regionalen Handelskammer Banja Luka diskutiert.

Um sich der Europäischen Union und den europäischen Integrationen anzunähern, ist es notwendig, neue Grundsätze, Verfahren und Verhaltensregeln zu akzeptieren. Dazu gehört insbesondere das Lobbying, das organisierte Bemühen, Einfluss auf die Gesetzgeber und Entscheidungsträger auszuüben. Um die Grenze zwischen Lobbying und Korruption zu ziehen, wäre es wünschenswert, ein Lobbygesetz zu erlassen, das klare Definitionen für Lobbying, die Berechtigung zur Ausübung und die grundlegenden Verfahren und Prinzipien festlegt.

Es wurde betont, dass es wichtig ist, einheimische Experten sowie Fachleute aus der Region in die Erstellung dieses Gesetzes einzubeziehen, um bewährte Praktiken anzuwenden.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass Hochschulen Fächer zum Thema Lobbying einführen und Studiengänge anbieten sollten, die sich mit Lobbying in Wirtschaft, Unternehmenslobbying, Lobbying in der Diplomatie, Lobbying in der lokalen Gemeinschaft, Kultur und Sport beschäftigen.

Der Schlussfolgerung lautet, dass die Regional Chamber of Commerce und die Banja Luka College Initiative fortsetzen sollten, um die besten gesetzlichen Lösungen zu entwickeln und als Lobbyisten zu fungieren.

Auf dieser Fachkonferenz war auch Borislav Kapetanović vom Club der serbischen Unternehmer in Wien vertreten. Er betonte die Bedeutung der Diaspora im Lobbying-Prozess für Serbien und die Republika Srpska.

Kapetanović forderte Minister Zora Vidović, den Finanzminister, und Zlatan Klokić, den Minister für europäische Integration und internationale Zusammenarbeit, auf, bei der Gesetzgebung eine öffentliche Diskussion auch in der Diaspora zu organisieren.

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